Nutzungsbedingungen für registrierte Mitglieder

Stand: 1. November 2022 | Version 1.2

1. Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von der GL Portal GmbH, Kuhredder 32, 22397 Hamburg, registriert im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 164078, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Götz Lebuhn („GLP“) betriebenen Online-Portal BetreuungsExperten („Portal“), welches über die URL https://www.betreuungs-experten.de aufgerufen werden kann, durch Sie als registriertes Mitglied des Portals („registriertes Mitglied“).

1.2 Das Portal beinhaltet ein öffentlich zugängliches Auskunftsregister für Betreuer*innen in Deutschland als online-Angebot. Das Portal ermöglicht relevanten interessierten Kreisen (etwa Berufs-Betreuer*innen, Betreute, Angehörige von Betreuten, Betreuungsgerichte und Rechtspfleger*innen, Sozialarbeiter*innen) die Suche nach und das Auffinden von Betreuer*innen in einer einfachen Art und Weise. Die Suche nach und das Filtern von Betreuer*innen ist flexibel nach Ort beziehungsweise Umkreis und weiteren beschreibenden Informationen möglich. Der öffentlich zugängliche Bereich des Portals beinhaltet auch eine Online-Forum Funktionalität, über welches Besucher*innen des Portals registrierten Mitgliedern Fragen stellen können („Frag den Profi“). Neben dem öffentlich zugänglichen Bereich besteht auch ein geschlossener Bereich - das Community Netzwerk -, welcher nur registrierten Mitgliedern zur Verfügung steht. Registrierte Mitglieder können sich für eine kostenlose Mitgliedschaft oder eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft entscheiden. Bestimmte Inhalte und Funktionalitäten des Portals, sowie weitere Vorteile stehen nur Premium-Mitgliedern zur Verfügung.

1.3 Die Registrierung als registriertes Mitglied steht ausschließlich:

volljährigen natürlichen Personen zur Verfügung, welche in der Bundesrepublik Deutschland Betreuungen im Rahmen ihrer Berufsausübung durchführen („Berufsbetreuer*innen“ im Sinne von § 1897 Abs. 6 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und in der Vergangenheit mindestens einmal von einem deutschen Betreuungsgericht als Betreuer*innen bestellt wurden und über diese Bestellung eine Bestellungsurkunde gemäß § 290 des Familienverfahrensgesetzes (FamFG) erhalten haben;
volljährigen natürlichen Personen zur Verfügung, welche in der Bundesrepublik Deutschland Betreuungen als Vereinsbetreuer*innen durchführen („Vereinsbetreuer*innen“ im Sinne von § 1900 Abs. 2 S. 1 BGB) und denen in der Vergangenheit mindestens einmal von einem anerkannten Betreuungsverein die Wahrnehmung der Betreuung einzelner Personen übertragen worden ist; und
anerkannten Betreuungsvereinen im Sinne von § 1900 Abs. 1 S. 1 BGB („anerkannter Betreuungsverein“)

zur Verfügung (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer und anerkannte Betreuungsvereine nachfolgend zusammenfassend “BetreuungsExperten”). Das Portal steht Personen, welche die Mitgliedschaft zu Zwecken abschließen wollen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, nicht zur Verfügung.

1.4 Für sämtliche Leistungen von GLP sowie für alle Ergänzungen und Änderungen einer vereinbarten Leistung im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen, soweit GLP mit dem registrierten Mitglied nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Regelungen getroffen hat. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des registrierten Mitglieds werden selbst bei Kenntnis durch GLP nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch GLP ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Soweit das registrierte Mitglied unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen der Geltung dieser Nutzungsbedingungen widerspricht, wird der Geltung der eigenen Geschäftsbedingungen des registrierten Mitglieds hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Eingehen der Mitgliedschaft; Bestätigung der Eigenschaft als Betreuungsexperte

2.1 Durch das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen schließt das registrierte Mitglied mit GLP einen Vertrag über die unentgeltliche – also kostenlose – Nutzung des Portals zu den in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Bedingungen („Mitgliedschaft“). Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.

2.2 Mit dem Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen bestätigt das registrierte Mitglied, dass es volljährig ist (sofern das registrierte Mitglied eine natürliche Person ist) und die Mitgliedschaft in seiner Eigenschaft als BetreuungsExperte gemäß obigem Absatz abschließt.

3. Grundlegende Funktionen des Portals

3.1 Registrierung

Nutzer des Portals können sich auf der Website https://www.betreuungs-experten.de für das Online-Portal BetreuungsExperten registrieren und einen öffentlich zugänglichen Eintrag in das Betreuer-Register anlegen.

3.2 Stammdaten und Zahlungsdaten

Zur Erstellung eines Benutzer-Profils und zur Listung im Portal sind mindestens die folgenden Angaben seitens des registrierten Mitglieds erforderlich: Email-Adresse des registrierten Mitglieds, Benutzername (vom registrierten Mitglied auszuwählen) und Passwort (vom registrierten Mitglied auszuwählen) und der Name des jeweiligen Betreuungsbüros oder anerkannten Betreuungsvereins („Stammdaten“). Bei Abschluss einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft ist die Eingabe weiterer zur Zahlungsabwicklung benötigter Daten erforderlich, um den Registrierungsprozess abzuschließen („Zahlungsdaten“).

3.3 zusätzliche Angaben ("Betreuer Profil")

Registrierte Mitglieder können im Rahmen der technischen Gestaltung des Portals selbst freiwillig darüber entscheiden, welche Informationen über das öffentlich zugängliche Profil zur Verfügung gestellt werden sollen; registrierte Mitglieder können ihrem Profil insbesondere umfänglich beschreibende Informationen hinzufügen, wie etwa ihre Anrede, ihre Vor- und Nachnamen, besondere Qualifikationen, besondere Angebote, Erfahrung in speziellen Bereichen etc. („zusätzliche Angaben Mitgliederinhalte"). Registrierte Mitglieder können die Stammdaten und zusätzlichen Angaben jederzeit bearbeiten und aktualisieren. Hierzu können registrierte Mitglieder durch Eingabe der während der Registrierung angegebenen Benutzernamen und des während der Registrierung ausgewählten Passworts den geschlossenen Mitgliederbereich auf der Website https://www.betreuungs-experten.de („geschlossener Mitgliederbereich“) aufrufen. Der bei der Registrierung gewählte Benutzername ist nicht änderbar.
GLP kann es registrierten Mitgliedern nach eigenem Ermessen ermöglichen, ihrem Profil verschiedene bildhafte Darstellungen und / oder Kennzeichnungen hinzuzufügen, welche gegenüber interessierten Kreisen, die das jeweilige Profil aufrufen, bestätigen, dass der registrierte Mitglieder bestimmte besondere Fähigkeiten, Versicherungsdeckung, technische oder organisatorische Ausstattung und / oder andere besondere Attribute, etwa eine Validierung des Profils durch , besitzt oder vorhält („Siegel“ oder „Logos“). Das Portal ermöglicht eine Sortierung beziehungsweise Filterung der Profile auch anhand der jeweils verfügbaren Siegel / Logos. Die jeweiligen Anforderungen, welche ein registrierter Mitglieder für die Anzeige eines Siegels / Logos erfüllen muss, können entweder von GLP oder von Partnerunternehmen festgelegt werden und werden dem registrierten Mitglieder im geschlossenen Mitgliederbereich mitgeteilt. Die Siegel und Logos registrierter Mitglieder, die diese Anforderungen erfüllen, werden auch im öffentlich zugänglichen Bereich des Portals veröffentlicht. Sofern sich ein registriertes Mitglied dazu entscheidet, ein bestimmtes Siegel / Logo oder mehrere Siegel / Logos in seinem Mitgliederprofil anzeigen zu lassen, ist das registrierte Mitglied dafür verantwortlich, dass er die jeweiligen zur Nutzung des Siegels / Logos berechtigenden Anforderungen erfüllt. GLP behält sich das Recht vor, bestimmte Siegel / Logos ohne Vorankündigung wieder aus dem Portal zu entfernen.

3.4 redaktionelle Inhalte ("Magazin")

Sowohl Im öffentlichen als auch im geschlossenen Mitgliederbereich des Portals werden Besuchern und registrierten Mitgliedern bestimmte redaktionelle Inhalte angeboten (etwa Updates zu aktuellen Entwicklungen im Sozial- und Betreuungsrecht). Neben frei zugänglichen Artikeln sind diese ggf. auf registrierte Mitglieder bzw. Mitglieder mit dem Premium-Abonnement beschränkt. Jeder Artikel im Magazin ist auf der Übersichtsseite entsprechend gekennzeichnet. Der erfolgreiche Abschluss des entsprechenden Abonnements ermöglicht den sofortigen Zugriff auf Artikel der entsprechenden Stufe.

3.5 soziales Netzwerk für Betreuer ("Community")

Im geschlossenen Mitgliederbereich steht registrierten Mitgliedern ein geschlossenes soziales Netzwerk zum professionellen Austausch mit Berufskollegen zur Verfügung. Die grundlegenden Funktionen stehen allen registrierten Mitgliedern zur Verfügung, die sich für eine kostenlose Mitgliedschaft entschieden haben. Einige erweiterte Funktionen sind Mitglieder mit Premium-Abonnement vorbehalten.
Über die verschiedenen Funktionalitäten der Community kann das registrierte Mitglied weitere Inhalte bereitstellen bzw. hochladen, mit anderen registrierten Mitgliedern des Portals teilen oder anderweitig in das Portal eingeben oder verfügbar machen. Diese zusätzlichen Inhalte werden nachfolgend als „Mitgliederinhalte“ bezeichnet.

3.6 Forum ("Frag' den Profi")

Besucher*innen des Portals können registrierten Mitgliedern über ein öffentlich zugängliches Online-Forum Fragen stellen, welche von registrierten Mitgliedern beantwortet werden können. Antworten und Beiträge von registrierten Mitgliedern über „Frag den Profi“ sind öffentlich zugänglich und werden stets mit dem Benutzernamen des jeweiligen registrierten Mitglieds versehen.

3.7 online Benutzer Support ("Helpdesk")

Das registrierte Mitglied kann die im Rahmen des Portals bereitgestellte Online-Hilfe konsultieren, um schnell Antworten auf Fragen zum Portal und seiner Nutzung zu erhalten. Zusätzlich steht hierfür ein Helpdesk zur Verfügung, in dem technische, anwendungsbedingte und abrechnungstechnische Fragen direkt an das Support-Team gestellt werden können. Alle Anfragen werden innerhalb des Portals verarbeitet und nicht an einen Drittanbieter weitergeleitet. Die Beantwortung der Fragen erfolgt ebenfalls innerhalb des System und ist für Mitglieder im Dashboard (der zentrale Ort für alle persönlichen Einstellungen und Dienste) abrufbar.

4. Nutzungsrechte des registrierten Mitglieds

4.1 GLP räumt dem registrierten Mitglied für die Laufzeit der Mitgliedschaft das weltweite, unentgeltliche, einfache, nicht unterlizenzierbare Recht ein, das Portal und die darauf zur Verfügung gestellten Inhalte zu den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen eigenen Zwecken des registrierten Mitglieds, insbesondere zur Erstellung und Verwaltung eines öffentlich zugänglichen Profils im Portal, zu nutzen.

4.2 Die im Rahmen des Portals veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung der Leistungen.

4.3 Es ist dem registrierten Mitglied nicht gestattet, das Portal oder Inhalte darin ganz oder teilweise zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, an Dritte weiter zu lizenzieren oder anderweitig zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder zu übersetzen, zurück zu entwickeln oder andere Umarbeitungen daran vorzunehmen. Eine weitergehende Nutzung des Portals und der darauf zur Verfügung gestellten Inhalte ist, soweit nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vereinbart oder aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben, nicht gestattet.

4.4 Soweit GLP es dem registrierten Mitglied ermöglicht, auf Daten des Portals oder auf die durch ihn als registriertes Mitglied in das Portal eingegebenen oder hochgeladenen Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten und / oder Mitgliederinhalte zuzugreifen, bleibt GLP berechtigt, jederzeit Änderungen an der Struktur der Mitgliederinhalte, Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Die gesetzlichen Betroffenenrechte des registrierten Mitglieds nach anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), bleiben hiervon unberührt.

4.5 Soweit GLP während der Laufzeit der Mitgliedschaft neue Versionen, Updates oder Upgrades oder beauftragte Weiterentwicklungen des Portals bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise.

4.6 Vorbehaltlich der nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte behält sich GLP alle Rechte und Rechtsansprüche an den Leistungen und dem Portal sowie dem damit verbundenen geistigen Eigentum (einschließlich Rechte als Datenbankhersteller) und Know-how vor. Das registrierte Mitglied erkennt an, dass es keine weiteren Rechte als die ausdrücklich nach diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte besitzt oder erwirbt.

5. Pflichten des registrierten Mitglieds

5.1 Das registrierte Mitglied sichert zu, dass die Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten sowie Mitgliederinhalte kein geistiges Eigentum Dritter wie etwa Urheber-, Marken-, Namensrechte oder anderweitig geschützte Rechte, verletzen. Das registrierte Mitglied sichert zu, dass die Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten sowie Mitgliederinhalte nicht zu Zwecken der Verbreitung von „Hate Speech“ oder „Fake News“ zu nutzen; insbesondere sichert das registrierte Mitglied zu, dass die Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten sowie Mitgliederinhalte keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte im Sinne von § 1 Abs. 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

5.2 Das registrierte Mitglied ist nicht berechtigt, schädliche Inhalte wie Viren, Trojaner und Malware in das Portal einzugeben oder zu laden.

5.3 Das registrierte Mitglied ist verpflichtet, jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, in Programme von GLP einzugreifen oder eingreifen zu lassen, in Datennetze von GLP unbefugt einzudringen oder eindringen zu lassen, das Portal rechtsmissbräuchlich zu nutzen, Schwachstellen des Portals, eines GLP-Systems oder -Netzwerks zu untersuchen, auszunutzen oder auszutesten oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen von GLP zu verletzen.

5.4 GLP kann die Nutzung des Portals und der Leistungen durch das registrierte Mitglied überwachen oder überprüfen, um zu kontrollieren, ob das registrierte Mitglied das Portal und die Leistungen vertragsgemäß nutzt.

5.5 Dem registrierten Mitglied ist es ausdrücklich untersagt, die Zugangsdaten, die das registrierte Mitglied für das Portal verwendet, an Dritte weiterzugeben und/oder Dritten die Nutzung seines Profils zu ermöglichen.

5.6 Das registrierte Mitglied wird die Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten sowie Mitgliederinhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zulässiger Weise regelmäßig und gefahrenentsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.

6. Verantwortung für Mitgliederinhalte auf dem Profil

6.1 Für den Nutzen des Portals für interessierte Kreise (etwa Betreute, Betreuungsgerichte und Rechtspfleger*innen, Sozialarbeiter*innen), registrierte Mitglieder sowie GLP ist die inhaltliche Richtigkeit der durch sämtliche registrierte Mitglieder in ihren Profilen eingestellten Stammdaten und zusätzlichen Angaben von elementarer Bedeutung.

6.2 Für GLP stellen die Stammdaten, zusätzlichen Angaben sowie Mitgliederinhalte „fremde Informationen“ gemäß §§ 7-10 TMG dar. Aus diesem Grund ist GLP nicht dazu verpflichtet, Stammdaten, zusätzliche Angaben sowie Mitgliederinhalte zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 7 Abs. 2 TMG. GLP macht sich diese fremden Informationen ausdrücklich nicht zu Eigen. Dies gilt auch für Hyperlinks, welche das registrierte Mitglied als Bestandteil der Stammdaten, zusätzlichen Angaben oder Mitgliederinhalte in das Portal eingibt beziehungsweise hochlädt. GLP legt registrierten Nutzern ausdrücklich nahe, ihrem Profil im Rahmen der zusätzlichen Angaben ein Impressum gemäß § 5 Abs. 1 TMG beizufügen.

6.3 Auf Nachfrage durch GLP hat das registrierte Mitglied gegenüber GLP nachzuweisen, dass tatsächliche Angaben, welche das registrierte Mitglied in seinem Profil öffentlich zugänglich macht – insbesondere Angaben zu besonderen Qualifikationen, Angaben zu besonderer Erfahrung in speziellen Bereichen oder auch Tatsachen, welche zur Nutzung eines bestimmten Siegels / Logos im Portal berechtigen – der Wahrheit entsprechen. In begründeten Einzelfällen kann GLP auch Dritte – etwa Partnerunternehmen, welche Kenntnis über zur Nutzung eines bestimmten Siegels / Logos berechtigende Tatsachen besitzen – um Auskunft über den Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Angaben in einem Profil bitten. Sofern GLP zu der Auffassung gelangen sollte, dass Mitgliederinhalte nicht der Wahrheit entsprechen sollten, behält sich GLP das Recht, diese Mitgliederinhalte unverzüglich zu entfernen.

6.4 Sofern GLP auf Gesetzesverstöße, Rechtsverletzungen und/oder Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, welche auf Stammdaten, zusätzliche Angaben und / oder Mitgliederinhalte zurückzuführen sind, hingewiesen wird, behält sich GLP das Recht vor, die entsprechenden Stammdaten, zusätzlichen Angaben und / oder Mitgliederinhalte – vorbehaltlich des Rechts von GLP, diese zu prüfen – unverzüglich zu entfernen.

7. Verantwortlichkeit des registrierten Mitglieds in Bezug auf externe Faktoren

7.1 Das registrierte Mitglied ist für jede Nichterreichbarkeit oder mangelnde Nutzbarkeit, sowie für jede sonstige Störung des Portals und der Leistungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware beruhen, die das registrierte Mitglied für die Nutzung des Portals und der Leistungen nutzt, sowie für Störungen aufgrund mangelnder Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des vom registrierten Mitglieds verwendeten Internetzugangs allein verantwortlich.

7.2 Darüber hinaus ist das registrierte Mitglied für Leistungen Dritter verantwortlich, derer sich das registrierte Mitglied zur Nutzung des Portals und der Leistungen bedient, insbesondere was Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege oder Telekommunikationsdienste angeht, sowie durch solche Leistungen Dritter verursachte Störungen.

8. Rechteeinräumung an Stammdaten, zusätzlichen Angaben und Mitgliederinhalten

8.1 Das registrierte Mitglied räumt GLP für die Laufzeit der Mitgliedschaft das einfache, unentgeltliche und unterlizenzierbare Nutzungsrecht an seinen Stammdaten, zusätzlichen Angaben und Mitgliederinhalten ein, das für die Leistungserbringung durch GLP gegenüber dem registrierten Mitglied erforderlich ist. Dies beinhaltet unter anderem das Recht, solche Stammdaten, zusätzlichen Angaben und Mitgliederinhalte zu speichern, zu bearbeiten und deren Reihenfolge zu ändern, technisch umzuwandeln, in ein anderes Format zu konvertieren und/oder optisch aufzubereiten. GLP nimmt diese Rechteeinräumung hiermit an.

8.2 Für Beiträge und Nachrichten des registrierten Mitglieds, welche über das Forum „Frag den Profi“ oder das soziale Netzwerk "Community" während der Mitgliedschaft ausgetauscht wurden, gilt die Rechteeinräumung gemäß obiger Ziffer 8.1 zeitlich unbegrenzt. Dies ist im Interesse aller Besucher des Portals sowie aller registrierten Mitglieder erforderlich, um Interaktionen und Gespräche auch künftig nachvollziehen zu können.

8.3 Das registrierte Mitglied sichert zu, dass es berechtigt ist, GLP diese Rechte einzuräumen.

9. Qualitätsstandard und Mängelrechte des registrierten Mitglieds; keine Garantien

9.1 GLP erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde sowie in Einklang mit branchenüblichen Standards und ist bemüht, das Portal rund um die Uhr für das registrierte Mitglied zur Verfügung zu stellen. GLP gewährleistet jedoch nicht, dass das Portal und die Leistungen frei von jeglichen Fehlern sind und/oder ohne jegliche Unterbrechungen arbeiten. Wie bei allen Leistungen, die über das Internet erbracht werden, kann auch bei dem Portal eine jederzeitige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden.

9.2 Darüber hinaus kann der Zugang zum Portal vorübergehend ganz oder teilweise beschränkt werden, insbesondere soweit die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet ist. GLP behält sich insbesondere das Recht vor, den Zugang zu dem Portal für Wartungs- und Organisationszwecke vorübergehend abzuschalten, wobei GLP derartige Wartungsarbeiten mit einer angemessenen Frist vorher in dem Portal oder durch individuelle Benachrichtigungen (zum Beispiel Push-Nachrichten oder Emails) ankündigen wird. Diese Ankündigungsfrist ist nicht einzuhalten, wenn Wartungsarbeiten aus dringenden Gründen oder im Rahmen von Updates und Patches, Modifikationen oder anderer im Rahmen des Portals eingesetzter Software kurzfristig nötig sind, wodurch es zu kurzzeitigen Unterbrechungen im Betrieb des Portals kommen kann.

9.3 Darstellungen in diesen Nutzungsbedingungen, technischen Informationen, Nutzerhinweisen, Produkt- und Projektbeschreibungen der GLP oder Dritter stellen keine Garantien dar. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von GLP.

9.4 Die Regelungen in dieser Ziffer 9 schränken Rechte des registrierten Mitglieds wegen etwaiger arglistig verschwiegener Mängel nicht ein.

10. Datenschutz

10.1 Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten von registrierten Mitgliedern durch GLP sind in der Datenschutzinformation erhalten, welche unter https://betreuungs-experte.de/dsinfo verfügbar ist. Die Datenschutzerklärung dient ausschließlich zu Informationszwecken und wird nicht Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen GLP und dem registrierten Mitglied.

11. Haftungsbeschränkung

11.1 Vorbehaltlich Ziffer 11.2 haftet keine der Parteien für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, unabhängig von ihrem Rechtsgrund.

11.2 Die Parteien haften für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, die einer Partei durch den Inhalt und den Zweck dieses Vertrages auferlegt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die andere Partei vertrauen darf und in der Regel auch vertraut. Die Haftung der Parteien für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den typischen Schaden begrenzt, der für die Parteien bei Abschluss dieses Vertrages vorhersehbar war.

11.3 Die Parteien vereinbaren, dass der nach Ziffer 11.2 vorhersehbare typische Schaden die in den letzten sechs (6) Monaten auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen gezahlten oder zu zahlenden Beträge nicht übersteigt.

11.4 Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 11 gelten nicht für (1) das arglistige Verschweigen eines Mangels, (2) eine Garantie im Sinne einer von einer Partei ausdrücklich übernommenen verschuldensunabhängigen Haftung, (3) die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (4) eine gesetzliche strengere Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, (5) die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder (6) die Haftung für Vorsatz.

11.5 Jede Partei ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Verlusten zu ergreifen.

12. Laufzeit und Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft

12.1 Die Laufzeit der kostenlosen Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung des Profils des registrierten Mitglieds für das Portal durch GLP nach Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen.

12.2 Sowohl das registrierte Mitglied als auch GLP können die kostenlose Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel per Email) mit Monatsfrist zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Sofern GLP dem registrierten Mitglied in seinem Profil für das Portal eine Profil-Löschen-Funktion bereitstellt, kann das registrierte Mitglied die kostenlose Mitgliedschaft statt durch Erklärung in Textform auch durch Betätigen dieser Profil-Löschen-Funktion ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

12.3 Die kostenlose Mitgliedschaft wird jeweils auf ein Jahr eingegangen und kann vor Ablauf jeweils um ein weiteres Jahr kostenlos verlängert werden. Sie besteht so lange fort, bis GLP oder das registrierte Mitglied die kostenlose Mitgliedschaft kündigt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Nach Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft wird das Profil deaktiviert und sämtliche Stammdaten sowie zusätzlichen Angaben werden aus dem Portal entfernt; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Die Mitgliederinhalte speichert GLP entsprechend der Rechteeinräumung gemäß Ziffer 8. Das registrierte Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, vor Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft sich in dem gemäß diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang Sicherheitskopien der Stammdaten, zusätzlichen Angaben und / oder Mitgliederinhalte oder sonstigen durch vertragsgemäße Nutzung des Portals vom registrierten Mitglied erstellten Ergebnisse zu erstellen.

12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13. Laufzeit und Kündigung der Premium-Mitgliedschaft

13.1 Die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft beginnt am Tag ihrer Registrierung.

13.2 Entsprechend der Auswahl während des Registrierungsprozesses, beträgt die Laufzeit der Premium-Mitgliedschaft entweder einen Monat oder ein Jahr („Startlaufzeit“). Die Premium-Mitgliedschaft verlängert sich nach Ablauf automatisch jeweils um den in der Startlaufzeit gewählten Zeitraum (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“). Die Verlängerung kann das Mitglied bis 24 Stunden vor Ablauf der aktuell gültigen Laufzeit selbstständig im Dashboard abbestellen. Vor Ablauf der gebuchten Laufzeit wird das Mitglied per Email und per Meldung im Portal an den Ablauf der Mitgliedschaft erinnert.

13.3 Wird eine Premium-Mitgliedschaft nicht verlängert, wird die Mitgliedschaft automatisch in eine kostenlose Mitgliedschaft gewandelt. Alle eingetragenen Stammdaten / zusätzlichen Daten / Mitgliederinhalte bleiben erhalten und für das Mitglied im Zugriff.

13.4 Sofern die Mitgliedschaft nicht nach Maßgabe von Ziffer 13.3 als kostenlose Mitgliedschaft fortgesetzt wird, wird das Profil nach Beendigung der Premium-Mitgliedschaft deaktiviert und sämtliche Stammdaten, zusätzlichen Angaben sowie Zahlungsdaten werden aus dem Portal entfernt; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Die Mitgliederinhalte speichert LERO entsprechend der Rechteeinräumung gemäß Ziffer 8. Das registrierte Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, vor Beendigung der Premium-Mitgliedschaft sich in dem gemäß diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Umfang Sicherheitskopien der Stammdaten, zusätzlichen Angaben, Zahlungsdaten und / oder Mitgliederinhalte oder sonstigen durch vertragsgemäße Nutzung des Portals vom registrierten Mitglied erstellten Ergebnisse zu erstellen.

13.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14. Vergütung bei Premium-Mitgliedschaft

14.1 Die festgelegten Mitgliedschaftsgebühren werden im Voraus zum Beginn des Leistungszeitraums fällig und zahlbar. Nur der erfolgreiche Abschluss des Zahlungsverfahrens weist dem Mitglied die entsprechende Mitgliedsstufe zu und gibt die entsprechenden Funktionen des Portals frei.

14.2 Die Zahlungen der Mitgliedschaftsgebühren erfolgen, soweit nicht abweichend festgelegt, über PayPal.

14.3 Bei Zahlungsverzug des registrierten Mitglieds gilt der gesetzliche Verzugszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus hat das registrierte Mitglied bei Zahlungsverzug nach Maßgabe von § 288 Abs. 5 BGB eine Pauschale in Höhe von EUR 40 an GLP zu zahlen.

15. Sonstiges

15.1 Geringfügige Änderungen der Nutzungsbedingungen.

GLP hat das Recht, Bestimmungen der Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern solche Änderungen nicht zu einer Umgestaltung der Mitgliedschaft im Ganzen führen. GLP wird dem registrierten Mitglied die Änderungen/Ergänzungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (schriftlich beziehungsweise elektronisch) bekanntgeben. Änderungen der Nutzungsbedingungen können insbesondere dann erforderlich werden, wenn dem Portal zusätzliche neue Dienste oder Angebote hinzugefügt werden. Ist das registrierte Mitglied mit den jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen nicht einverstanden, kann das registrierte Mitglied den Änderungen/Ergänzungen mit einer Frist von mindestens einer 1 Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf mindestens der Textform. Widerspricht das registrierte Mitglied den geänderten Bestimmungen innerhalb der vorstehend genannten Frist nicht, gelten die Änderungen beziehungsweise Ergänzungen als angenommen. GLP wird das registrierte Mitglied mit der Mitteilung von beabsichtigten Änderungen und/oder Ergänzungen auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der vorgenannten Frist hinweisen.

15.2 Verzichtserklärungen.

Verzichtserklärungen im Hinblick auf die Mitgliedschaft und diese Nutzungsbedingungen sind nur wirksam und verbindlich, soweit sie schriftlich abgefasst und ordnungsgemäß von der verzichtenden Partei der Mitgliedschaft unterzeichnet sind. Jede Verzichtserklärung stellt nur einen Verzicht im Hinblick auf die spezifische darin geregelte Angelegenheit dar und berührt in keiner Weise die Rechte der verzichtenden Partei der Mitgliedschaft in anderer Hinsicht oder zu anderen Zeitpunkten. Eine Verzögerung oder Unterlassung durch eine Partei der Mitgliedschaft bei Ausübung eines Rechtes gemäß diesen Nutzungsbedingungen gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

15.3 Abtretung; Vertragsübernahme.

Das registrierte Mitglied ist ohne die vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GLP nicht berechtigt, seine Rechte aus der Mitgliedschaft abzutreten oder seine Pflichten aus der Mitgliedschaft zu delegieren; bei Fehlen einer solchen Zustimmung ist jede versuchte Abtretung oder Delegierung nichtig und unwirksam. GLP darf alle ihre Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft an Dritte veräußern und abtreten. Dies umfasst auch eine vollständige Vertragsübernahme durch Dritte. Das registrierte Mitglied ermächtigt GLP mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen dazu, die zur Veräußerung und Abtretung solcher Rechte und Pflichten erforderlichen Informationen und Unterlagen Dritten gegenüber offenzulegen.

15.4 Kein Vertrag zugunsten Dritter.

Die Parteien der Mitgliedschaft erkennen an, dass, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen, die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ausschließlich zugunsten der Parteien der Mitgliedschaft bestehen. Diese Nutzungsbedingungen begründen weder ausdrücklich noch konkludent das Recht eines Dritten, ob natürliche oder juristische Personen, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen.

15.5 Anwendbares Recht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.6 Salvatorische Klausel.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. GLP und das registrierte Mitglied verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von unbeabsichtigten Vertragslücken.

-- Version 1.2 | Stand 1.11.2022 --